Im November 2016 wollte der Gemeinderat einen Grundsatzentscheid zum weiteren Vorgehen der Schul- und Kindergartenstruktur in Ellmendingen beschließen. Vorausgegangen war eine Klausurtagung in der sich die Vertreter der Verwaltung und Gemeinderatsmitglieder mehrfach mehrheitlich für einen Neubau des Kindergartens und Beibehaltung der Schule in Ellmendingen entschieden hatten. Die Unterlagen hierzu wurden mittlerweile veröffentlicht.

Der Verwaltungsvorschlag und die Bürger

Der Verwaltungsvorschlag beinhaltet die Zusammenlegung der Schule in Dietlingen und Zusammenlegung der Ellmendingen Kindergärten im Schulgebäude. Die versammelte Bürgerschaft hat auf der Versammlung Ihre Meinung geäußert, die sich nicht mit dem Verwaltungsvorschlag deckt. Die Bürgerschaft hat sich deutlich für den Erhalt der Grundschule in Ellmendingen und gegen die Zusammenlegung der Kindergärten im Grundschulgebäude ausgesprochen.

Keine Entscheidung zum Beschluss

Der Gemeinderat konnte sich an diesem Abend nicht zu einem Beschluss einigen und wollte die Entscheidung auf Sommer 2017 verschieben, um in der Zwischenzeit gemeinsam mit den Eltern Lösungen erarbeiten. Mittlerweile sind zwei Monate vergangen, auf Anfrage des Vereins zum geplanten weiteren Vorgehen hat der Bürgermeister an die Gemeinderäte verwiesen, die bis Januar 2017 entsprechende Vorschläge erarbeiten sollen.

Bürgerentscheid Jetzt! Eine schlechte Idee!

Im Amtlichen Mitteilungsblatt wurden von Gemeinderatsfraktionen Ideen geäußert, dass die Entscheidung per Bürgerentscheid an die Bürger gegeben werden soll.

  • Die Grundsatzentscheidung wird auf die Frage ob die Schule zusammengelegt werden soll reduziert. Eine Schließung der Schule in Ellmendingen ohne Not oder die Reduzierung auf diese Frage halten wir für falsch.
  • Das Thema wurde mehrfach von Gemeinderäten als zu komplex bezeichnet. Eine Reduzierung auf eine Ja/Nein Frage, denn nur das ist im Bürgerentscheid möglich, trägt dieser Komplexität wohl kaum Rechnung.
  • Der Gemeinderat wollte darüber bis zum Sommer beraten. Diese erneute Meinungsänderung widerspricht dem Vorgehen, das den Eltern versprochen wurde: Gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Wir können nicht erkennen wie das einem gewissenhaften Erfüllen der Amtspflichten entspricht.

Die Lösung: Beratender Ausschuss

Das weitere Vorgehen scheint für die Gemeinde eine Herausforderung zu sein, obwohl die Hauptsatzung der Gemeinde dafür einen Lösungsweg aufzeigt. Die Hauptsatzung bestimmt, dass der Gemeinderat den Schulbeirat und den Kindergartenausschuss als beratender Ausschuss bildet. Dies ist bislang nicht erfolgt. Zudem steht es dem Gemeinderat offen, einen beratenden Ausschuss für genau diese Entscheidung zu bilden. Ein solcher beratender Ausschuss hätte den Vorteil, dass alle Fraktionen vertreten wären und effizienter arbeiten könnten. Vertreter der Fraktionen könnten zusammenarbeiten und gemeinsam Entscheidungsvorlagen erstellen, anstelle dass Ansätze durch Diskussionen zwischen Fraktionen und Einzelmeinungen zerreden werden würden. Darüber hinaus sehen es diese Ausschüsse sogar vor, dass sachkundige Einwohner berufen werden können. Die Zusammenarbeit mit den Bürgern könnte damit in einem geordneten Rahmen stattfinden.

(DR)

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